MBEIM.NRW
Bund.Europa.Internationales.Medien

1027. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

1027. Sitzung des Bundesrates am 14. November 2022 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

TOPVorlageDrucksache
1.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leistungs­gebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

NRW:

Abgabe einer Protokollerklärung.

 

573/22
2.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

 

NRW:

Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz

 

574/22