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1026. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

1026. Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

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1.

Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

 

 
2.

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

 

 
3.

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

 

492/22
4.

Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

 

493/22
5.

Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 504/1/22.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 504/1/22.

 

504/22
504/1/22
6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

494/22
494/1/22
7.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Voll­streckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozess­ordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

495/22
8.

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

496/22
9.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag.
Keine Unterstützung der unveränderten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

 

32/22
32/1/22
10.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

 

428/22
11.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Armin Schuster (SN) zum Beauftragten.

 

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/22 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

 

469/22
469/1/22
12.

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 484/1/22.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 484/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

484/22
484/1/22
13.

Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 325/1/22.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 325/1/22.

 

325/22
325/1/22
14.

Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertages­betreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

 

474/22
15.

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 485/2/22.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 485/2/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

485/22
485/1/22
485/2/22
16.

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 5-9, 11, 13, 
15-17, 19, 22, 23, 26, 29, 31, 36, 37 und 40-43).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 9, 12-14, 16, 18, 20, 21, 24, 28, 30-33, 35, 38, 39, 41, 42, 44 und 45 in Drs. 456/1/22.

 

456/22
456/1/22
17.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 457/1/22 (ohne Ziffern 10, 15-17, 36 und 40-42).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5-9, 11-14, 15 Buchstaben a und b, 16, 18-23, 25-33, 37 und 39 in Drs. 457/1/22.

 

457/22
zu 457/22
457/1/22
18.

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 458/1/22.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 458/1/22.

 

458/22
458/1/22
19.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 459/1/22 (ohne Ziffer 2 Buchstaben c und d).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 Buchstaben a und b in Drs. 459/1/22.

 

459/22
459/1/22
20.

Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 460/1/22 (ohne Ziffer 12).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 13 und 15-20 in Drs. 460/1/22.

 

460/22
460/1/22
21.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 461/1/22 (ohne Ziffer 3).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 461/1/22.

 

461/22
461/1/22
22.

Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungs­verordnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 462/1/22 (ohne Ziffer 3).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 4 in Drs. 462/1/22.

 

462/22
462/1/22
23.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 483/1/22 (ohne Ziffern 3 und 15).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5-9, 11-13, 15 und 16 in Drs. 483/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 483/3/22.

 

483/22
zu 483/22
483/1/22
483/2/22
483/3/22
24.

Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 503/1/22 (ohne Ziffern 2, 6, 8, 9, 13, 14 und 16).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 7, 8, 10-13, 15 und 21 in Drs. 503/1/22.

 

503/22
503/1/22
25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 298/1/22 (ohne Ziffern 3-6, 11 Buchstaben b-d und f-j, 14-16, 19 Buchstaben a und b und 20).

 

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-23 in Drs. 298/1/22.

 

298/22
zu 298/22
298/1/22
26.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
COM(2022) 442 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 442/1/22.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 442/1/22.

 

442/22
442/1/22
27.

Achte Verordnung zur Änderung der Sozial­versicherungs-Rechnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 450/1/22 zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 450/1/22.

 

450/22
450/1/22
28.

Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

432/22
29.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

451/22
30.

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

452/22
31.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 453/1/22.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 453/1/22.

 

453/22
453/1/22
32.

Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

454/22
33.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 - LStR 2023)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

455/22
34.

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Berufung.

 

463/22
463/1/22
35.

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

278/22
278/1/22
36.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

497/22
37.

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 523/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4).

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 523/1/22.

 

523/22
523/1/22
38.

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungs­gesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

525/22
39.

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

526/22
40.

Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissions­handelsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

527/22
41.

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

528/22
42.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(Wo – In – Wi) überwiesen.

 

520/22
43.

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – R – U) überwiesen.

 

522/22
44.

Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

 

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 529/1/22.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

 

529/22
529/1/22
45.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

521/22
46.

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschafts­stabilisierungsfonds

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

540/22