Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 504/1/22.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 504/1/22.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Voll­streckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozess­ordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag.
Keine Unterstützung der unveränderten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Armin Schuster (SN) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/22 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 484/1/22.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 484/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 325/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 325/1/22.

Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertages­betreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 485/2/22.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 485/2/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 5-9, 11, 13, 
15-17, 19, 22, 23, 26, 29, 31, 36, 37 und 40-43).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 9, 12-14, 16, 18, 20, 21, 24, 28, 30-33, 35, 38, 39, 41, 42, 44 und 45 in Drs. 456/1/22.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 457/1/22 (ohne Ziffern 10, 15-17, 36 und 40-42).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5-9, 11-14, 15 Buchstaben a und b, 16, 18-23, 25-33, 37 und 39 in Drs. 457/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 458/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 458/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 459/1/22 (ohne Ziffer 2 Buchstaben c und d).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 Buchstaben a und b in Drs. 459/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 460/1/22 (ohne Ziffer 12).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 13 und 15-20 in Drs. 460/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 461/1/22 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 461/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungs­verordnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 462/1/22 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 4 in Drs. 462/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 483/1/22 (ohne Ziffern 3 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5-9, 11-13, 15 und 16 in Drs. 483/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 483/3/22.

Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 503/1/22 (ohne Ziffern 2, 6, 8, 9, 13, 14 und 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 7, 8, 10-13, 15 und 21 in Drs. 503/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 298/1/22 (ohne Ziffern 3-6, 11 Buchstaben b-d und f-j, 14-16, 19 Buchstaben a und b und 20).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-23 in Drs. 298/1/22.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
COM(2022) 442 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 442/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 442/1/22.

Achte Verordnung zur Änderung der Sozial­versicherungs-Rechnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 450/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 450/1/22.

Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 453/1/22.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 453/1/22.

Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 - LStR 2023)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Berufung.

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 523/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 523/1/22.

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungs­gesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissions­handelsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(Wo – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – R – U) überwiesen.

Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 529/1/22.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschafts­stabilisierungsfonds

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.