Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes­ausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozess­ordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-) Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungs­bedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizin­produkte­verordnung (MDR)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 445/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 445/1/22.

Entschließung des Bundesrates "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorge­einrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungs­tatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutz­sachen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 422/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 422/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 408/1/22 (ohne Ziffern 1-3 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-9 in Drs. 408/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 409/1/22 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5 ohne die eckigen Klammern, 6 und 7 in Drs. 409/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 410/1/22 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5 in Drs. 410/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 411/1/22 (ohne Ziffern 1 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 411/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungs-region Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 176/1/22 (ohne Ziffern 4-11, 13, 18, 19, 22, 24, 25, 28, 31, 32, 37, 38, 40, 42, 43, 46, 51, 52 Satz 4, 53, 56, 62, 64, 65 und 67).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-9, 11-15, 17, 20, 21, 23, 25-27, 29, 30, 32, 35, 37-39, 41, 43, 46-50, 52-55, 56 ohne den letzten Satz, 57-61, 64, 66 und 68 in Drs. 176/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen: 
Eine neue europäische Innovationsagenda
COM(2022) 332 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 341/1/22 (ohne Ziffer 20).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-19 in Drs. 341/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)
COM(2022) 223 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 419/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 419/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022
COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 396/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 396/1/22.

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung - GAPInVeKoSV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 346/1/22 (ohne Ziffern 9, 12, 21, 28, 31 und 45) und Drs. 346/2/22 zu.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-8, 10, 11, 13-20, 22, 25-27, 29, 30, 33-44 und 46-50 in Drs. 346/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 346/2/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungs­verordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 392/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 392/1/22.

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichs­grund­satzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)

 

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 393/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 393/1/22.

Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutz­ausnahme­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/22.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 476/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 476/1/22.

Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissions­schutzgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 479/1/22 (ohne Buchstabe i), Drs. 479/2/22 und Drs. 479/3/22.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 479/2/22.
Zustimmung zur Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 479/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 479/3/22.

Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – FJ – G – In – K – Vk – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundes­förderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 
6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungs­finanzierung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (FJ – FS – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Wi) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkosten­zuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat erhob zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 481/1/22.
Zustimmung zu keine Einwendungen.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wasser­gefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung - BG-V)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 482/1/22 (ohne Ziffern 1 und 6) zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 482/1/22.