b) Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 330/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 330/1/22.

Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundes­republik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseltern­geld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (FS – AIS) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozess­ordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Einund­vierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung 
- 41. BImschV)

Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung unverändert zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Drs. 251/1/2.
Zustimmung zur Zuleitung der unveränderten Verordnung an die Bundes­regierung und dem unmittelbaren Erlass durch die Bundes­regierung.

Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Presse­vielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasse­forderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – EU – U – Vk – Wi) überwiesen.

a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.

b) Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Hemmungstat­bestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den Folgen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine betroffene Unternehmen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 360/1/22.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 360/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittel­gesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 361/1/22 (ohne Ziffer 22).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-25 und 27-29 in Drs. 361/1/22.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 362/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 362/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kosten­heranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 363/1/22.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 363/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 364/1/22.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 364/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzaus­gleichs­gesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 365/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 365/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanz­stabili­sierungsgesetz - GKVFinStG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/22 (ohne Ziffern 7, 18, 28 und 36).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-7, 10-12, 14, 15, 17, 19-22, 24-36, 39 und 40 Buchstaben a, b, e, h und i in Drs. 366/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/22 (ohne Ziffern 1-3, 6, 8-17, 20, 22 und 23).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 7, 8, 10, 14, 16 und 18-22 in Drs. 367/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 368/1/22.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 368/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicher­stellungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/22 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 369/1/22.

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/22 und gemäß Drs. 370/2/22.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 370/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 370/2/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungs­richtlinie

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 371/1/22.

Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 372/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 6, 7, 9 und 11-13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4 und 10 in Drs. 372/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 373/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 374/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 374/1/22.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 376/1/22 (ohne Ziffern 1, 2 und 4).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 376/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 
26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 
10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 
19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 254/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 254/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals
COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 190/1/22 (ohne Ziffer 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-8 und 9 Buchstabe a in Drs. 190/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
COM(2022) 142 final; Ratsdok. 7854/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 182/1/22 (ohne Ziffern 10, 12 ohne das Wort „grundsätzlich“, 13, 14, 16, 17, 19, 35, 36, 39 und 40 a und b).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10-12, 14-16, 18-21, 23, 25-28, 30, 32-34, 38, 40 Buchstabe b und 41 in Drs. 182/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke
COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 267/1/22 (ohne Ziffern 5-7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 8-12 in Drs. 267/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 256/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-46 in Drs. 256/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 213/1/22 (ohne Ziffer 84).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-50, 52 und 54-86 in Drs. 213/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen: 
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
COM(2022) 500 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 335/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 335/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen: 
EU-Strategie für Solarenergie
COM(2022) 221 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 274/1/22 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-7 in Drs. 274/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage
COM(2022) 361 final

Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme ab.

NRW:
Absehen von einer Stellungnahme gemäß Drs. 343/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 281/1/22 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 281/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaats­angehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung)
COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 280/1/22 (ohne Ziffern 2 und 3).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 280/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
COM(2022) 209 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 337/1/22 (ohne Ziffern 13 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 und 17-19 in Drs. 337/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheits­standards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG
COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 328/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 328/1/22.

Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten - Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik
JOIN(2022) 28 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 311/1/22 (ohne Ziffern 4 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5 und 6 in Drs. 311/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe
COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 293/1/22 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 293/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 297/1/22 (ohne Ziffern 1 Buchstaben a, c-p, 2-4, 6, 7, 10 ohne die erste eckige Klammer, 15, 16, 18 und 19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 b, c, f, l, o, 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 und 21 in Drs. 297/1/22.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 297/2/22.

Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung - TAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 351/1/22 (ohne Ziffern 4, 5, 7 und 8) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 351/1/22.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 und 6 in Drs. 351/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 351/1/22.

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemein­samen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung - GAPAusnV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 420/1/22 (ohne Ziffern 3-5).

NRW:
Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 420/1/22.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3 und 6 in Drs. 420/1/22.

Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 353/1/22 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 353/1/22.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuer­beamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenaus­bildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 354/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 354/1/22.

Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasser­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 349/1/22 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 349/1/22.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergie­ver­sorgungs­sicherungsmaßnahmenverordnung - EnSimiMaV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift unverändert zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 334/1/22.
Zustimmung zur unveränderten Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personen­beförderungsgesetz

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 276/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 276/1/22.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates.

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 433/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vermögens­anlagengesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Fz – U – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unter­stützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – K – Wi – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutz­sachen

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – EU – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – U – Vk – Wi) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates "Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorge­einrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten"

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – U) zurücküberwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.