Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 285/1/22.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 285/1/22.

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 
(27. BAföGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Auf­hebung des Verbots der Werbung für den Schwanger­schaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwanger­schaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungs­gesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homo­sexueller Handlungen verurteilten Personen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkunden­belieferung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 292/1/22 (ohne Ziffer 2 Buchstabe b).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben a und c in Drs. 292/1/22.

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung

abgesetzt

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial

abgesetzt

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 243/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 243/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 239/1/22.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 239/1/22.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 240/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-11 in Drs. 240/1/22.

Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 244/1/22 (ohne Ziffern 2, 6 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 244/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 245/1/22 (ohne Ziffern 4 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 245/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlen­dioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz 
- CO2KostAufG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 246/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 3 Buchstabe a, 6 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5 und 7 in Drs. 246/1/22.

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 - Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas
COM(2020) 27 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 283/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 283/22.

b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen
COM(2022) 404 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 282/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9,11-13, 15, 16 und 18-24 in Drs. 282/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027
COM(2022) 57 final; Ratsdok. 6318/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 67/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 67/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 137/1/22 (ohne das Wort „vermindert“ in Ziffer 1, Ziffern 6, 8, 10-12, 15, 18-29, 31-42 und 44-58).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 ohne das Wort „vermindert“, 2-5, 7-9, 11 Sätze 1-3, 12-14, 16, 17, 24, 30, 31, 38, 43, 44, 49 und 56-59 in Drs. 137/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
COM(2022) 105 final; Ratsdok. 7042/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 131/1/22 (ohne Ziffern 10, 13, 21-23, 28, 29, 32-34 und 39).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20, 23-27, 30-38 und 40 in Drs. 131/1/22.

a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan
COM(2022) 230 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 233/1/22 (ohne Ziffern 3 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 233/1/22.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienz­plänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814
COM(2022) 231 final; Ratsdok. 9337/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 271/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 271/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz
COM(2022) 222 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 257/1/22 (ohne Ziffern 3 und 5-7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6 und 7 in Drs. 257/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG
COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 210/1/22 (ohne Ziffern 5, 11 und 12).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 13-15, 17, 18 und 20 in Drs. 210/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates
COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 229/1/22 (ohne Ziffer 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 229/1/22.

Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022
COM(2022) 234 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 231/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 231/1/22.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Euro­päischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
P9_TA(2022)0129;
Ratsdok. 9333/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 253/1/22 (ohne Ziffern 1, 6 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 5, 9 und 11-15 in Drs. 253/1/22.

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2022 - BBFestV 2022)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgut­rechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 236/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 236/1/22.

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt­organisationen und der Direktzahlungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 237/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 237/1/22.

Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 247/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 247/1/22.

Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung - BtRegV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 248/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 248/1/22.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 275/1/22 zu (ohne Ziffer 5). Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 275/1/22 und gemäß Drs. 275/2/22 (ohne Ziffern 1 und 3).

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 275/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 7-13 in Drs. 275/1/22.
Unterstützung der Ziffer 1 des Plenarantrags MV in Drs. 275/2/22.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung einer Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates "Klimafreundliches Krankenhaus - 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – Fz – K – U – Wi) überwiesen.

Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(K – In – Wi) überwiesen.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahn­infrastruktur­beirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (U – Wi) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossen­schafts- sowie insolvenz- und restrukturierungs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutz­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energie­wirtschaftlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließungen gemäß Drs. 316/1/22 sowie Drs. 316/2/22.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 316/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 316/2/22.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 316/3/22.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungs­maß­nahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungs­beschleunigungsgesetz - BwBBG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.