Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 139/1/22 (ohne Ziffer 2).

NRW:  Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 Buchstaben a bis d und e Sätze 1 und 2 in Drs. 139/1/22.

Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 154/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 4, 6 und 8-10).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5, 7, 8, 10 und 11 in Drs. 154/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbs­minderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 170/1/22.

NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 170/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Keine Einwendungen.

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 156/1/22 (ohne Ziffern 2-4 und 6).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 Buchstaben a und b, 4 Buchstabe c, 5 und 6 in Drs. 156/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen.

NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­            empfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 158/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 159/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 159/1/22.

Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 160/1/22.

NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 160/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Ände­rung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen.

NRW:  Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 166/1/22.

NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 166/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungs­richtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 171/1/22 (ohne Ziffer 1).

NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 171/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 162/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 4, 6, 14, 15, 20, 23, 27, 28, 31, 33, 34, 41, 45, 47, 49, 50, 56, 58, 67, 70 und 77 Buchstabe g Sätze 1-3), gemäß Drs. 162/2/22 und Drs. 162/3/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 2, 4-7, 9, 10, 12, 14, 16-22, 24-27, 30-46, 48-53, 56, 58-68, 70-72, 75, 76, 77 Buchstaben a-d, f, g Sätze 1, 3 und 4, h-l und m Sätze 1-3, 78 Buchstabe a Sätze 2-4 und b, 79 Buchstabe a, b Sätze 2 und 3, c und d, 80, 81, 83, 84 und 86-89 in Drs. 162/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs.             162/2/22.
Unterstützung des Plenarantrags NI/MV in Drs. 162/3/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 163/1/22 (ohne Ziffern 11 und 13) und gemäß Drs. 163/2/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-11, 12 Buchstaben a-h und k, 13 und 14 in Drs. 163/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 163/2/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie­wirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klima­schutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 164/1/22 (ohne Ziffern 13, 17, 23-25, 29-31, 36, 38, 40, 42, 44 und 50) und gemäß Drs. 164/2/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12, 14, 16-20, 23-25, 27, 28, 32, 36, 37, 39, 41, 43, 45-49, 51-54, 55 Buch­staben a und b Satz 3 in Drs. 164/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 164/2/22.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 
29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und der Steuer­ver­kürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Keine Einwendungen.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:  Zustimmung zur Entlastung.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit
COM(2021) 770 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 14/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-24 in Drs. 14/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern
COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 138/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 138/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 144/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 144/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen
COM(2022) 143 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 143/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 9 in Drs. 143/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitäts­regelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
COM(2022) 134 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 147/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 7 in Drs. 147/1/22.

Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken 
für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 
(3. AGMahnVordrVÄndV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefrei­heitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefrei­heits­stärkungsgesetz - BFSGV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 149/2/22.

NRW:  Keine Unterstützung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 149/1/22.

Unterstützung des Plenarantrags SN/HE in Drs. 149/2/22.

Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 150/1/22 zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 150/1/22.

Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraft­fahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 86/1/22 (ohne Ziffern 13, 14, 18 und 23) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 86/1/22.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4, 6, 7, 10-18, 21, 24, 25, 27 und 28 in Drs. 86/1/22.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 29-32 in Drs. 86/1/22.

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebens­mittelhygiene

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungs­systemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichs­gesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 204/1/22 (ohne Ziffern 3 und 4) und Drs. 204/2/22.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2, 4 und 5 in Drs. 204/1/22.
Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs. 204/2/22.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 205/1/22.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 205/1/22.

Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 208/1/22 (ohne Tiret 7 und 8 in Ziffer 4).

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 208/1/22.

Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.
Beitritt als Mitantragsteller.

Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundes­republik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungs­gesetz - RüstAltlFG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Michael Stübgen (BB) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Benennung.

Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz 
- EnergieStSenkG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 220/1/22.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags HB/MV/SL in Drs. 220/1/22.

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssig­ten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.