Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 175/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 175/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 175/2/22.