Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 115/1/22 (ohne Ziffer 4 letzter Satz).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 4 Sätze 1-4 und Ziffern 5-10 in Drs. 115/1/22.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gas­speicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 132/1/22 nicht.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 132/1/22.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkosten­zuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 128/1/22.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 128/1/22.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Herbert Mertin (RP) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 101/1/22.

NRW:  Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 101/1/22.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetz­buch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 133/1/22.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 133/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 133/2/22.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:  Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr­sondervermögensgesetz - BwSVermG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 124/1/22 (ohne Ziffer 1 Buchstaben c, 
e-g und j).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a, b, d, e Sätze 2 und 3 und f-k in Drs. 124/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ände­rungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 82/1/22 (ohne Ziffern 1, 2 Buchstabe b und 3).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a und c in Drs. 82/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofort­zuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungs­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 125/1/22.

NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 125/1/22.

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 126/1/22.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 83/1/22 (ohne Ziffern 3, 4, 7, 8, 10 Buch­staben a, b und d und 11-14).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 Buchstaben a-c, 4-7, 9, 11 Buchstaben a und c und 12 Buchstaben a und b in Drs. 83/1/22.

Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 127/1/22.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 127/2/22.
Zustimmung zu keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 84/1/22 (ohne Ziffer 7).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-11 in Drs. 84/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
COM(2021) 775 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 25/1/22 (ohne Ziffern 5 und 7).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6 und 8 in Drs. 25/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergie­effizienz von Gebäuden (Neufassung)
COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 40/1/22 (ohne Ziffern 6, 11, 17, 35, 40 und 41).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11-13, 16, 18-34, 36-49, 
51-55 und 57-65 in Drs. 40/1/22.

c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 45/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 45/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/22 (ohne Ziffern 4, 8, 10, 11, 17, 20, 26, 37 und 38).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-39 in Drs. 27/1/22.