1018. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2022 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drucksache |
1. | a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 116/22 |
b) Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
NRW: Zustimmung zur Verordnung.
| 117/22 | |
2. | a) Erste Verordnung zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
NRW: Zustimmung zur Verordnung.
| 108/22 |
b) Erste Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
NRW: Zustimmung zur Verordnung.
| 109/22 | |
3. | Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
NRW: Zustimmung zum Gesetz.
| 122/22 |
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