a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

a) Erste Verordnung zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

b) Erste Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.