Am 13.01.2025 haben die Minister der Finanzen, des Innern und der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Herbert Reul MdL und Dr. Benjamin Limbach die Arbeit der Task-Force Nordrhein-Westfalen „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel vorgestellt. Seit 2018 arbeiten die Finanz-, Innen und Justizressorts bei der Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu ressortübergreifend eingerichteten Ermittlungseinheit nach dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ zusammen.

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Im Grußwort betonte Justizminister Dr. Limbach, dass der Staat im Kampf gegen das organisierte Verbrechen Handlungsfähigkeit beweisen, überzeugende Antworten auf dringende Fragen entwickeln und vor allem auch wirksame Maßnahmen ergreifen müsse. Die behördliche Vernetzung sei ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung von kriminellen Netzwerken. Für die Strafverfolgung komplexer Fälle müsse in Zukunft auf kurze Wege, klare Strukturen sowie unterschiedliche Köpfe, die sich gemeinsam über ein Verfahren beugen und von dem Einblick anderer Beteiligter unmittelbar profitieren, gesetzt werden. Minister Dr. Limbach unterstrich, dass der Kampf gegen international und grenzüberschreitend agierende Organisationen und Netzwerke nur gemeinsam mit starken Partnerinnen und Partnern geführt und gewonnen werden könne.

Beate Gminder, Stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres (GD Home) bei der Europäischen Kommission stellte die Pläne der Kommission zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor. Dabei steht der „Follow the money“-Ansatz im Mittelpunkt der Verfolgung krimineller Finanzströme. Der sei der effektivste Ansatz, um kriminelle Netzwerke aufzudecken. Gminder erläuterte, dass das Geldwäschegeschäft in Europa immer größer werde. In dem Zusammenhang verwies sie auf die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Richtlinien im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche, die Vermögensabschöpfung von illegalen Geldern und den leichteren Zugang für Behörden zu Bankinformationen. Sie gab einen Einblick in die geplante Strategie der Europäischen Kommission im Bereich der Inneren Sicherheit, welche unter dem Konzept „Security by design“ stehen wird. Teil des Konzepts sei unteranderem die Aufstockung der personellen Kapazitäten von Institutionen wie Europol und Eurojust. Ziel sei es, diese Institutionen in die Lage zu versetzen, nationale Behörden bei der Arbeit vor Ort personell zu unterstützen.

Guido Fischer, Regierungsdirektor, Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW, Dr. Daniel Vollmert, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in NRW und Sebastian Goebels, Kriminaloberrat, stellten die Arbeit der NRW-Task-Force anhand eines mittlerweile erfolgreich abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens vor, das zur Aufdeckung eines internationalen Untergrund-Banken-Netzwerkes und Geldwäschekartells führte. Der Ermittlungserfolg - fünf Verurteilungen mit Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und sechs Monaten und Pfändungen von ca. sieben Millionen Euro – fußten fundamental auf dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“. 

In der Podiumsrunde diskutierten Innenminister Reul MdL, Martin Schieffer, Referatsleiter Terrorismusbekämpfung bei der Europäischen Kommission, Burkhard Mühl, Leiter des Europäischen Zentrums für Finanz und Wirtschaftskriminalität (EUROPOL), Pietro Bianchi, Brigadegeneral der Guardia di Finanza und Verena Mertens (EVP)  MdEP, Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über verschiedene Aspekte im Hinblick auf die Bekämpfung von kriminellen Organisationen und Terrorismusfinanzierung.

Alle Panelteilnehmer stellten klar, dass es nicht ausreichend sei, illegale Finanzströme nur zu verfolgen. Sie müssten vielmehr ausgetrocknet werden. So wies Burkhard Mühl darauf hin, dass nur zwei Prozent der Gelder krimineller Organisationen auch tatsächlich eingezogen würden. Einigkeit bestand auch darin, dass es oberste Priorität im Kampf gegen kriminelle Organisationen sein müsse, eine Waffengleichheit zwischen den kriminellen Organisationen und den Behörden herzustellen. In dem Zusammenhang machten sich MdEP Verena Mertens und Minister Reul MdL dafür stark, den nationalen Behörden europaweit einen besseren Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung zu ermöglichen. Martin Schieffer erläuterte, dass der Schwerpunkt der Bekämpfung illegaler Finanzströme nun im operativen Bereich liege, nachdem die Kommission die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden geschaffen habe. Sowohl Reul als auch Mertens wiesen darauf hin, dass ein großes Problem bei der Strafverfolgung die Nachweisbarkeit der illegalen Herkunft der jeweiligen Gelder sei. Sie warfen die Möglichkeit der Beweislastumkehr in Strafverfahren ab einer bestimmten Geldsumme, ähnlich der Rechtslage in Italien, auf. Abschließend stellten die Panelteilnehmenden erneut klar, dass zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung die europaweite Zusammenarbeit der Behörden von entscheidender Bedeutung sei.

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Im Schlusswort betonte Finanzminister Dr. Optendrenk MdL, dass es zu keinem Reibungsverlust an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen kommen dürfe, wenn man den Geldströmen des Terrors und der Organisierten Kriminalität einen Riegel vorschieben und dadurch das Geld der Bürgerinnen und Bürger schützen wolle. Die Fahndungsmethoden der Behörden bedürften gerade unter dem Blickwinkel der Nutzung von Kryptowährung einer Überarbeitung. Minister Dr. Optendrenk schloss die Veranstaltung mit der Überzeugung, dass es einen engen Schulterschluss auf allen staatlichen Ebenen und über Länder- und Ressortgrenzen hinweg bedürfe.

Die große Presseresonanz auf die Veranstaltung unterstrich die hohe und aktuelle Bedeutung des Themas und das Interesse an der in NRW eingerichteten Task Force.