Am 09.04.2024 hat die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union ihre Veranstaltungsreihe „NRWinEU: Spotlight“ fortgesetzt. Unter dem Titel „Wahlwelten im Kontrast: EU vs. USA“ diskutierten der Professor für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Michael Kaeding und die Journalistin und Publizistin Melinda Crane-Röhrs über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Wahlsysteme, die im Laufe des Superwahljahres 2024 auf beiden Seiten des Atlantiks im Fokus stehen werden. Der Brüssel-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Thomas Gutschker moderierte das Gespräch.

Nach einer Begrüßung der Gäste durch den Leiter der Landesvertretung Rainer Steffens richtete sich der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski mit einer Videobotschaft an das Publikum. „Für den Erfolg unseres transatlantischen Bündnisses kommt es darauf an, dass wir Kanäle auf regionaler, kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene pflegen. Genau dafür steht unser NRW-USA-Jahr. Wenn wir mit Mut und Entschlossenheit die großen Probleme unserer Zeit aus der politischen Mitte heraus angehen, bieten wir den Ideologen der Unfreiheit am besten die Stirn“, betonte der Minister.

Melinda Crane-Röhrs erläuterte im anschließenden Gespräch die Grundpfeiler des präsidentiellen Wahlsystems der USA. Das System sei durch den langwierigen Prozess von den Vorwahlen ab Januar 2024 über die Nominierung der Kandidaten auf den Parteitagen im August bis zur Wahl am 05.11.2024 gezeichnet. Wichtigste Voraussetzung für eine Kandidatur sei die Möglichkeit, die finanziellen Mittel für die Wahlkampagne aufzubringen. Allein für den Vorwahlkampf hätten Biden und Trump bisher jeweils 100 Millionen Dollar investiert. Es werde erwartet, dass der anstehende Wahlkampf der teuerste in der Geschichte der Vereinigten Staaten werde. Crane-Röhrs sah das kritisch. Durch die Unzulänglichkeiten des US-Systems seien bestimmte sozioökonomische Bevölkerungsgruppen bei der Wahl benachteiligt. Die Journalistin bemängelte zudem eine Verengung des vertretenen Meinungsspektrums im polarisierten Zweiparteiensystem. Die Republikanische Partei sei inzwischen gänzlich auf Donald Trump ausgelegt, während sich Joe Biden in erster Linie als Alternative zu Trump inszeniere.

Prof. Dr. Michael Kaeding teilte die Einschätzung eines deutlichen Zusammenhangs zwischen dem sozioökonomischen Status und der Wahlbeteiligung. In den Ergebnissen vergangener Europawahlen sei dieses Phänomen auf Stadtebene sichtbar gewesen, da die Wahlbeteiligungen in verschiedenen Stadtteilen erheblich voneinander abgewichen seien. Mit Blick auf die großen Unterschiede der Wahlbeteiligung in den Mitgliedstaaten der EU wies er darauf hin, dass diese stets im nationalen Kontext interpretiert werden müssen. Das Erstarken von rechtspopulistischen Kräften im Europäischen Parlament sei ein Problem, das aber bisher noch kontrollierbar sei. Kaeding erwartet, dass die grünen und liberalen Parteien bei den Europawahlen im Juni 2024 schwächer abschneiden werden. Es werde zu Gewinnen auf Seiten der rechtspopulistischen und euroskeptischen Kräfte kommen. Dennoch sei davon auszugehen, dass das Europäische Parlament auch nach den Europawahlen aus der politischen Mitte heraus funktions- und kompromissfähig sein werde.

Dr. Kristina Wojcik

kristina.wojcik[at]lv-eu.nrw.de

Kurzwahl 871-737 

Die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=yQFEop_pw3Y