EU Aktuell
Informelles Treffen des Europäischen Rates: Gemeinsame Verteidigung und Erweiterung als bestimmende Themen
Wie können gemeinsame Verteidigungskapazitäten gestärkt werden
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am 01.10.2025 zum informellen Gipfel in Kopenhagen. Themen waren unter anderem, wie die gemeinsame Verteidigung Europas und die Unterstützung für die Ukraine gestärkt werden können. Beides wird auch auf der Agenda des regulären Europäischen Rates (ER) am 23./24.10.2025 in Brüssel stehen. Vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Europa diskutierten die Staats- und Regierungschefs insbesondere darüber, wie die gemeinsame Verteidigung Europas gestärkt werden kann, darunter Fragen im Zusammenhang mit Verteidigungskapazitäten, der Unterstützung der Ostflanke und der Governance. Angesichts der jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Dänemark, Polen und Estland, durch Russland bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die europäische Verteidigung auszubauen und die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 zu beschleunigen. Sie erörterten die Fortschritte in den neun im März 2025 festgelegten vorrangigen Verteidigungsbereichen, darunter insbesondere Luft- und Raketenabwehr, Artillerie, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, militärische Mobilität und Cyberresilienz. In dem Zusammenhang erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die Staats- und Regierungschefs die von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin/Exekutiv-Vizepräsidentin Kaja Kallas vorgestellten Leitinitiativen, insbesondere die Europäische Drohnenabwehr und die Überwachung der Ostflanke, weitgehend unterstützten. Im Hinblick auf die Regierungsführung und die politische Aufsicht betonte Costa ferner die Bedeutung, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten. In ihrer Rede ging Parlamentspräsidentin MdEP Roberta Metsola (EVP) ebenfalls auf eine Reihe wichtiger Themen ein, darunter Vereinfachung und Verteidigung, die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und Migration.
Auf der Tagesordnung stand auch eine Diskussion darüber, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann, unter anderem durch militärische und finanzielle Hilfe, insbesondere angesichts der jüngsten verstärkten Angriffe Russlands auf das Land. Es wurde auf das 19. EU-Sanktionspaket Bezug genommen, was sich unter anderem gegen die Öleinnahmen, Banken, Kryptowährungen und die Schattenflotte Russlands richtet. Im Hinblick auf den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der EU nahmen die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der Beitrittsreformen zur Kenntnis. Sie erkannten an, dass auch die EU ihren Teil dazu beitragen müsse. In dem Zusammenhang bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass die Erweiterung ein leistungsorientierter Prozess bleiben werde, der zur weiteren Stärkung Europas beitragen werde. Es fand auch eine erste Diskussion darüber statt, wie zusätzliche Mittel für die Ukraine mobilisiert werden können.
Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Am 02.10.2025 trafen sich am Rande der informellen Tagung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs von mehr als 45 Ländern, darunter die Mitgliedstaaten, ebenfalls in Kopenhagen im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, um über die Ukraine, die Sicherheitslage in Europa und darüber zu beraten, wie Europa im aktuellen geopolitischen Kontext stärker und sicherer gemacht werden kann. Nach der Eröffnungssitzung fanden mehrere thematische Podiumsdiskussionen zu verschiedenen Aspekten der Sicherheitslage in Europa statt, insbesondere zu traditionellen und hybriden Bedrohungen, wirtschaftlicher Sicherheit und Migration. Es war die siebte Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, deren Vorsitz der Präsident des Europäischen Rates, Costa, und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gemeinsam innehatten. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, war anwesend. Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde 2022 mit dem Ziel gegründet, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen und die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand des europäischen Kontinents zu stärken. Die nächsten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden in Armenien und Irland stattfinden.
Weiterführende Informationen:
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2025/10/01/
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/10/02/