Informeller Europäischer Rat tagt zum Thema Wettbewerbsfähigkeit

Kommissionspräsidentin kündigt bis zum nächsten Europäischen Rat „One Europe, One Market“-Fahrplan mit konkreten Lösungsvorschlägen an

Am 12.02.2026 tagten die EU-Führungsspitzen im Rahmen eines informellen Europäischen Rates in Alden Biesen (Belgien). Zu den erörterten Themen gehörten unter anderem die Vertiefung des Binnenmarkts (inkl. interner Strategie und Politik), der Kapitalmarkt und der aktuelle geoökonomische Kontext mit Schwerpunkten auf den Themen der wirtschaftlichen Abhängigkeiten sowie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Enrico Letta und Mario Draghi, die Verfasser der Berichte zur Zukunft des Binnenmarkts (Letta, 2024) und zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Draghi, 2024), nahmen ebenfalls an der Tagung teil. 

Vorab skizzierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits den Sachstand der aktuellen Arbeiten innerhalb der Kommission sowie die Planungen für die kommenden Monate. In einem Schreiben an die EU-Führungsspitzen adressierte sie u.a. die Bemühungen um (1) Vereinfachungen, (2) die internationale Dimension (u.a. Handelspolitik und wirtschaftliche Sicherheit), (3) den Binnenmarkt (u.a. Energie und Fusionskontrolle), (4) Digitalisierung/KI (u.a. AI Gigafactories), (5) die Stärkung strategischer Innovation sowie (6) die Finanzierung (insb. Mehrjähriger Finanzrahmen der EU; MFR). 

Bei einer Rede im Plenum des Europäischen Parlaments am Vortag der Klausurtagung sprach Ursula von der Leyen zudem über die Herausforderungen des geplanten und aktuell viel diskutierten Systems europäischer Präferenz. Europäische Präferenz in strategischen Sektoren sehe sie als ein notwendiges Instrument. Jeder Vorschlag müsse allerdings auf einer soliden wirtschaftlichen Analyse beruhen und mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Einklang stehen. Dies sei ein schmaler Grat, so von der Leyen.

Besondere Aufmerksamkeit bekam im Vorlauf der informellen Klausurtagung zudem der Europäische Industriegipfel in Antwerpen am 11.02.2026. Dieser fand zum dritten Mal in Folge statt, nachdem in 2024 eine entsprechende Erklärung („Antwerp Declaration“) wichtige Impulse für die Diskussionen zur Industriepolitik geliefert hatte. Der Gipfel war seitens der Politik (u.a. mit Bundeskanzler Friedrich Merz) und Wirtschaft hochrangig besetzt. Mit einem Aufruf an die EU-Führungsspitzen griff eine entsprechende diesjährige Erklärung Themen wie Energie, EU-Emissionshandel, Handelspolitik, Finanzierung und europäische Präferenz auf. In ihrer Rede beim Gipfel in Antwerpen skizzierte die Kommissionspräsidentin den für Ende Februar 2026 angekündigten Industrial Accelerator Act und unterstrich ihre Unterstützung des Europäischen Emissionshandels. Sie adressierte insbesondere die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die geringe Nutzung der Mittel aus dem EU-Emissionshandel für die Dekarbonisierung der Industrie (weniger als 5 %) sowie die Energiebesteuerung (deutlich höhere Steuern auf Strom als auf Gas).

Die Ergebnisse der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen werden in den politischen Diskurs sowie die konkreten Arbeiten an europäischen Initiativen einfließen. Dies betrifft beispielsweise das Bemühen um zügigere Abschlüsse laufender Initiativen (bspw. Omnibus-Verfahren). Verschiedene Vorhaben wurden zudem konkreter angekündigt (z.B. AI Gigafactories für Juni 2026 oder die Überarbeitung der Fusionsleitlinien für April 2026). Bei einigen Grundsatzpositionen – z.B. dem Abbau von Hemmnissen im Binnenmarkt – bestand große Einigkeit. Während des Austauschs zum so genannten 28. Regime für eine zügigere Unternehmensgründung, bei Diskussionen um die Zukunft des EU-Emissionshandels oder um die europäischen Präferenzregelungen zeigten sich aber auch schnell unterschiedliche Positionen. Perspektivisch könnte daher das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit öfter Verwendung finden (Artikel 20 EUV, Titel III AEUV). Dies ist ein Verfahren, bei dem mindestens neun Mitgliedstaaten eine erweiterte Integration oder Zusammenarbeit in einem Bereich innerhalb der EU-Strukturen vereinbaren können, wenn es absehbar innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Einigung unter allen Mitgliedstaaten gibt. Bisher wurde dieses Verfahren („Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“) weitgehend vermieden, auch um Spaltungen innerhalb der EU zu vermeiden. 

Von der Leyen kündigte auf der Tagung eine weitere potentiell tiefgreifende Änderung bei der Gesetzgebung an. Sie wolle eine Verfallsklausel für europäische Rechtsakte als Beitrag zur Vereinfachung etablieren („sunset clauses“). Nach Ablauf einer vorher festgelegten Frist sollen die Gesetzgeber zukünftig entscheiden können, ob ein Gesetz beibehalten oder vollständig geändert werden soll. 

Für den kommenden Europäischen Rat am 19./20.03.2026 hat von der Leyen einen „One Europe, One Market“-Fahrplan angekündigt, in dem konkrete Vorschläge für die Bereiche (1) Vereinfachung; (2) Binnenmarkt; (3) Energiepreise; (4) AI/ Digitalisierung und (5) Handel vorgelegt werden sollen mit einem Zeithorizont bis Ende 2027. In diesem Zuge soll auch das Strommarktdesign evaluiert werden, insbesondere das „Merit-Order-Prinzip“. Die Kommission möchte verschiedene Optionen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung der Marktgestaltung vorlegen. Auf eine entsprechende Ankündigung von der Leyens in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 ist trotz eines Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarktdesign bisher keine Anpassung erfolgt. Aufforderungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Anpassungen in den Mitgliedstaaten (z.B. zur Energiebesteuerung) sind nicht neu (z.B. Aktionsplan für erschwingliche Energie, COM 2025 79 final, Februar 2025). Trotz mancher Herausforderungen (z.B. staatliche Beihilfen) könnten Mitgliedstaaten weitere Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Weiterführende Informationen:

Tagungsseite: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/02/12/

Erklärung von KOM-Präsidentin von der Leyen nach der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_405