Arbeitsaufnahme der neuen Kommission noch im laufenden Jahr

Knappe Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament

Am 27.11.2024 bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments die neue Kommission „Von der Leyen II“ mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen bei 688 abgegebenen Stim-men. Das stellt ein deutlich schlechteres Ergebnis als die Abstimmung über ihr erste Kollegium 2019 -2024 sowie das ihrer letzten Vorgänger dar. Unterstützung kam vor allem aus der Fraktion der Europä-ischen Volkspartei (EVP) und von größeren Teilen der Sozialdemokraten (S&D) und der Fraktion der Liberalen (RENEW) sowie einer knappen Mehrheit der Grünen Fraktion. Abgelehnt wurde sie überwie-gend von Abgeordneten aus dem rechten und linken Lager. Die neue Kommission konnte damit die Arbeit offiziell zum 01.12.2024 aufnehmen.

In Ihrer Rede vor der Abstimmung betonte die Präsidentin, die neue Kommission werde "mit allen de-mokratischen, proeuropäischen Kräften" des EP zusammenarbeiten. Zwei südeuropäische Persona-lien, beides Stellvertreter-Posten der Präsidentin, waren im Vorfeld besonders umstritten: der italieni-sche Kandidat Raffaele Fitto, u.a. zuständig für die besonders streitige Thematik der Zukunft der Kohä-sionspolitik, sowie der Spanierin Teresa Ribera wehte unter anderem wegen eines Vorwurfs von Ver-säumnissen im Kontext von Hochwasserprävention in der Region Valencia kalter Wind entgegen. Vor allem zwischen den beiden großen Fraktionen EVP und S&D entbrannte ein tagelanger Streit, der schließlich kurz vor Ablauf der Frist zur Abstimmung im November Plenum beigelegt werden konnte.

Einem am 02.12.2024 geleakten Entwurf des Arbeitsprogramms folgend werden - nicht überraschend – in den ersten 100 Tagen die Themen Clean Industrial Deal und Verteidigung sowie – in Linie mit den Berichten von Draghi und Letta – das Thema Wettbewerbsfähigkeit. ganz oben auf der Agenda stehen.
Das Kollegium kommt am 04.12.2024 erstmals offiziell zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Bildung und der Aufbau der Kabinette läuft auf Hochtouren und ist noch nicht abgeschlossen.

Weiterführende Informationen:
https://commission.europa.eu/about-european-commission/commission-2024-2029/president-elect-ur-sula-von-der-leyen_en