
1052. Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drucksache |
1. | Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
NRW:
| 87/25 |
2. | Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
| 88/25 |
3. | Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)
NRW:
| 89/25 89/1/25 |
4. | Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
NRW:
| 90/25 |
5. | Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 91/25 |
6. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
| 67/25 67/1/25 |
7. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen
NRW:
| 628/24 628/1/24 |
8. | Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen
NRW:
| 31/25 |
9. | Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"
NRW:
| 63/25 63/1/25 |
10. | Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform"
NRW:
| 58/25 |
11. | Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
NRW:
| 28/25 28/1/25 |
12. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
NRW:
| 29/25 |
13. | Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
NRW:
| 13/25 13/1/25 |
14. | Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"
| 99/25 |
15. | Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
NRW:
| 602/24 602/1/24 |
16. | Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
NRW:
| 69/25 69/1/25 |
17. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
| 73/25 73/1/25 |
18. | Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
NRW:
| 76/1/25 76/1/25 |
19. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
NRW:
| 65/25 65/1/25 |
20. | Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
NRW:
| 52/25 |
21. | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
NRW:
| 54/25 |
22. | Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
NRW:
| 61/25 |
23. | Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
NRW:
| 64/25 64/1/25 64/2/25 |
24. | Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
NRW:
| 49/25 |
25. | Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
NRW:
| 53/25 |
26. | Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
NRW:
| 55/25 55/1/25 |
27. | Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
NRW:
| 615/24 615/1/24 |
28. | Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
NRW:
| 50/25 50/1/25 |
29. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
NRW:
| 83/25 |
30. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
NRW:
| 101/25 |
31. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
NRW:
| 102/25 |
32. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
NRW:
| 85/25 |
33. | Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen
| 113/25 |
34. | Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
NRW:
| 115/25 zu 115/25 |
35. | Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa
| 119/25 |