MBEIM.NRW
Bund.Europa.Internationales.Medien

1052. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

1052. Bundesrat Plenum

1052. Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

TOPVorlageDrucksache
1.

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Abgabe einer Protokollerklärung.

 

87/25
2.

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.


Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

 

88/25
3.

Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu und fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 89/1/25.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz und zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 89/1/25.

 

89/25
89/1/25
4.

Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

90/25
5.

Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

91/25
6.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 

67/25
67/1/25
7.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 628/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 628/1/24. Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

628/24
628/1/24
8.

Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Abgabe einer Protokollerklärung.

 

31/25
9.

Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 63/1/25.

 

NRW:
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 63/1/25. Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

63/25
63/1/25
10.

Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

58/25
11.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 28/1/25.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 28/1/25.

 

28/25
28/1/25
12.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

29/25
13.

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 13/1/25.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 13/1/25. Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

13/25
13/1/25
14.

Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – AV – Fz – In – U – Wi) überwiesen.

 

99/25
15.

Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 602/1/24 (ohne Ziffern 1 und 3).

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 602/1/24. Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

602/24
602/1/24
16.

Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 69/1/25 (ohne Ziffern 1, 2, 5 und 6).

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-5 und 7 in Drs. 69/1/25. Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

69/25
69/1/25
17.

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

 

73/25
73/1/25
18.

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 76/1/25.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 76/1/25. Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

76/1/25
76/1/25
19.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
COM(2025) 30 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 65/1/25.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-28 in Drs. 65/1/25.

 

65/25
65/1/25
20.

Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

52/25
21.

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

54/25
22.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

61/25
23.

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)

Der stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 64/1/25 zu (ohne Ziffern 1, 4, 6-8, 12-15, 20-23, 28 und 29).
Der Bundesrat fasste die Entschließungen gemäß Drs. 64/1/25 (ohne Ziffer 35) und gemäß Drs. 64/2/25.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2-5, 7, 9-11, 16, 18-21, 23-27, 31 und 32 in Drs. 64/1/25. Unterstützung der Schlussabstimmung. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziff. 34 b), c) und e) in Drs. 64/1/25. Keine Unterstützung des Plenarantrags in Drs. 64/2/25.

 

64/25
64/1/25
64/2/25
24.

Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

49/25
25.

Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

53/25
26.

Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. 
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 55/1/24 nicht.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung. Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 55/1/25.

 

55/25
55/1/25
27.

Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 615/1/24 zu (ohne Ziffer 2).

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 4 in Drs. 615/1/24. Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

615/24
615/1/24
28.

Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 50/1/25 zu (ohne Ziffern 1, 4, 7, 9, 12, 14-23, 25, 27, 28, 31-41 und 44).
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 46 in Drs. 50/1/25.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 5, 6, 8, 10, 13, 17, 20, 26, 28, 29, 42 und 43 in Drs. 50/1/25. Unterstützung der Schlussabstimmung. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 46 in Drs. 50/1/25.

 

50/25
50/1/25
29.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

83/25
30.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

101/25
31.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

102/25
32.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

 

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

 

85/25
33.

Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse überwiesen (EU – Fz – V- Wi).

 

113/25
34.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

115/25
zu 115/25
35.

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse überwiesen (U – AV – EU).

 

119/25